Allgemeine Geschäftsbedingungen der Everyman Health AG
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die Dritten über die Online-Plattform www.everyman.health zugänglich gemacht werden ("Plattform"). Die Plattform wird von der Everyman Health AG ("Everyman") betrieben. Die über die Plattform zugänglich gemachten Leistungen umfassen die telemedizinische Konsultation durch Personen, die zur ärztlichen Berufsausübung in der Schweiz zugelassen sind, sowie die Ausführung einer ärztlich verordneten Therapie, soweit diese nach Abschluss der telemedizinischen Konsultation angeordnet werden sollte, einschliesslich der Abgabe der für die Therapie verordneten Arzneimittel. Das Angebot richtet sich an Privatpersonen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und die mindestens 18 Jahre alt sind.
2. Plattform
2.1 Everyman eröffnet dem Kunden den Abschluss von Behandlungsverträgen mit:
2.1.1 Ärztinnen und Ärzten, die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassen sind zwecks Durchführung einer telemedizinischen Konsultation ("Vertragsarzt").
2.1.2 Apotheken mit Versandhandelsbewilligung zwecks Erbringung pharmazeutischer Leistungen im Zusammenhang mit der Ausführung einer allfälligen vom Vertragsarzt angeordneten Therapie, einschliesslich der Abgabe der zur Durchführung der Therapie verschriebenen Arzneimittel sowie der entsprechenden Beratung ("Vertragsapotheke").
2.2 Um die über die Plattform zugänglich gemachten Leistungen beanspruchen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto anlegen sowie seinen Vor- und Nachnamen sowie die Adresse für die Zustellung der elektronischen (E-mail) und postalischen Korrespondenz (Wohnadresse) angeben. Für die Registrierung muss sich der Kunde mittels Pass oder Identitätskarte identifizieren. Der Kunde verpflichtet sich, Leistungen nur für den eigenen, persönlichen Gebrauch zu beziehen und sein Passwort Dritten nicht bekannt zu geben.
2.3 Everyman erbringt selbst keine medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen. Ihre Leistungen beschränken sich auf die Vermittlung eines Behandlungsvertrages mit dem Vertragsarzt und der Vertragsapotheke. Der Behandlungsvertrag kommt mit dem Vertragsarzt und der Vertragsapotheke zustande. Diese sind für die medizinischen und/oder pharmazeutischen Leistungen allein verantwortlich.
2.4 Der Kunde anerkennt, dass die vom Vertragsarzt und der Vertragsapotheke erbrachten Leistungen nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Dies gilt auch für allfällige von der Vertragsapotheke abgegebene Arzneimittel. Der Kunde verzichtet darauf, sich die Kosten für die vom Vertragsarzt und/oder Vertragsapotheke erbrachten Leistungen und/oder Arzneimittel durch seine Krankenkasse vergüten zu lassen.
2.5 Durch die Annahme dieser AGBs erklärt sich der Kunde einverstanden, dass der Vertragsarzt eine möglicherweise ausgestellte ärztliche Verordnung direkt an die Vertragsapotheke übermittelt.
2.6 Durch die Annahme dieser AGBs ermächtigt der Kunde die Vertragsapotheken während zwei Jahren zur Ausführung von Rezepten per Versandhandel und bestätigt, über die Wahlfreiheit des Medikamentenbezugs informiert worden zu sein.
2.7 Everyman kann Kunden, die gegen die AGB verstossen oder sich anderweitig rechts- oder vertragswidrig verhalten, nach eigenem Ermessen zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschliessen oder das Benutzerkonto löschen.
3. Zustandekommen des Behandlungsvertrages
3.1 Der Kunde ermächtigt Everyman, ihn an den Vertragsarzt und/oder die Vertragsapotheke weiterzuleiten, mit welchen er den Behandlungsvertrag abschliesst.
3.2 Die Darstellung von Dienstleistungen und Produkten auf der Plattform dienen der Illustration und sind unverbindlich. Die Auswahl von Produkten durch den Kunden begründet eine unverbindliche Präferenzbekundung, die weder für den Vertragsarzt noch für die Vertragsapotheke bindend ist. Arzneimittel können erst bestellt werden, nachdem der Vertragsarzt die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat. Die Bestellung erfolgt unter Vorbehalt der pharmazeutischen Sorgfaltspflicht sowie der Rezeptprüfung durch die Vertragsapotheke.
4. Leistungen des Vertragsarztes
4.1 Der Vertragsarzt führt auf Wunsch des Kunden eine telemedizinische Konsultation durch. Der Vertragsarzt kann den Kunden zur Durchführung der telemedizinischen Konsultation oder zur weiterführenden Betreuung an andere Vertragsärzte weiterleiten. Um eine wechselseitige Interaktion zu gewährleisten, kann der Vertragsarzt über die Mittel der Plattform jederzeit Fragen an den Kunden stellen ("Chatfunktion"). Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines ärztlichen Rezeptes.
4.2 Kommt der Vertragsarzt nach Durchführung der telemedizinischen Konsultation zum Schluss, dass eine medikamentöse Therapie angezeigt ist, stellt er dem Kunden ein Rezept aus, das den Kunden zum Bezug der für die Therapie benötigten Arzneimittel berechtigt. Das Rezept enthält die notwendigen Therapieanweisungen (Arzneimittel, Dosierung, Anwendung etc.). Das Rezept ist persönlich und nicht übertragbar. Im Sinne der Garantie einer freien Apothekenwahl, hat der Kunde die Wahl ob er die Therapie in der Vertragsapotheke oder einer (Offizin)-Apotheke seiner Wahl einlösen möchte. Für letzteres sendet der Vertragsarzt dem Kunden das Originalrezept postalisch zu.
4.3 Mit Durchführung der telemedizinischen Konsultation ist der Behandlungsvertrag durch den Vertragsarzt erfüllt. Dies unabhängig davon, ob der Vertragsarzt eine Therapie anordnen oder den Kunden zu einer persönlichen Beratung an einen anderen Arzt verweisen sollte.
5. Leistungen der Vertragsapotheke
5.1 Die Vertragsapotheke erbringt pharmazeutische Leistungen indem sie die vom Vertragsarzt ausgestellte Verschreibung gemäss der guten Abgabepraxis und unter Einhaltung der pharmazeutischen Sorgfaltspflicht ausführt. Von anderen Ärztinnen und Ärzten ausgestellte Verschreibungen können nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Everyman über die Plattform ausgeführt werden. Es besteht kein Anspruch auf Abgabe eines Arzneimittels. Um eine wechselseitige Interaktion zu gewährleisten, kann die Vertragsapotheke jederzeit Fragen an den Kunden stellen. Die Vertragsapotheke kann den Kunden sowie entsprechende ärztliche Verordnungen zur Erbringung der pharmazeutischen Leistungen oder zur weiterführenden Betreuung an andere Vertragsapotheken weiterleiten.
5.2 Kommt die Vertragsapotheke nach Prüfung der ärztlichen Verschreibung zum Schluss, dass die Ausführung der ärztlichen Verschreibung aus pharmazeutischen Gründen gerechtfertigt ist, gibt sie die verschriebenen Arzneimittel an den Kunden ab. Zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit behält sich die Vertragsapotheke vor, die Liefermenge zu beschränken oder einzelne Produkte nicht zu liefern.
5.3 Der Versand der verschriebenen Arzneimittel erfolgt durch die Schweizerische Post oder vergleichbarer Logistikanbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In Ausnahmefällen kann sich die Auslieferung verzögern, beispielsweise wenn ein Arzneimittel nicht an Lager ist, der Hersteller dieses nicht liefern kann, bei Störungen oder Überlastung der Schweizerischen Post etc.
5.4 Mit Übergabe der verschriebenen Arzneimittel an die Schweizerische Post (z.B. mit Signature oder A-Post Plus) oder den vergleichbaren Logistikanbieter hat die Vertragsapotheke den Behandlungsvertrag gegenüber dem Kunden erfüllt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist sich bewusst, dass die telemedizinische und pharmazeutische Beratung von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden offenbarten Informationen abhängig ist. Entsprechend ist der Kunde verpflichtet, alle ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäss und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand hat der Kunde über die Plattform unverzüglich der Vertragsapotheke und dem Vertragsarzt mitzuteilen.
6.2 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine telemedizinische Konsultation nicht in allen Fällen durchgeführt werden kann und einen physischen Arztbesuch nicht zu ersetzen vermag. Es steht deshalb im Ermessen des Vertragsarztes, den Kunden zu einem Arztbesuch aufzufordern, falls er zum Schluss kommt, dass weitere Informationen erforderlich sind oder ein persönliches Beratungsgespräch angezeigt ist. Eine telemedizinische Konsultation über die Plattform ist nicht geeignet für Personen, die vor Ort medizinisch überwacht werden müssen oder eine sofortige ärztliche Intervention benötigen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, Arzneimittel einzig in Übereinstimmung mit der Packungsbeilage, dem ärztlichen Rezept oder der Aufschrift auf dem Arzneimittel respektive gemäss den Anweisungen der Medizinalpersonen anzuwenden. Bei Unklarheiten verpflichtet sich der Kunde dazu, mit der Vertragsapotheke Rücksprache zu nehmen und allfällige Fragen zu klären (Bei der Apotheke Dr. Hysek AG verweisen wir auf E-Mail: apotheke@dr-hysek.ch; Telefon: +41 (0) 32 345 22 22). Bei Komplikationen und Veränderungen des Gesundheitszustandes ist der Kunde zur Meldung an den Vertragsarzt über den gesicherten Chat im Login-Bereich der Webseite oder an die Vertragsapotheke über oben genannte Kontaktwege verpflichtet.
7. Gewährleistung
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Lieferschäden zu prüfen. Allfällige Mängel sind unmittelbar nach Feststellung zu rügen, spätestens jedoch innert 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung. Nach Entdeckung des Mangels darf der Kunde das Produkt nicht mehr verwenden.
7.2 Mängel kann die Vertragsapotheke durch Nacherfüllung beheben. Bei Arzneimitteln ist der Gewährleistungsanspruch des Kunden auf die Ersatzlieferung beschränkt (Lieferung mangelfreier Ware). Die anfallenden Retournierungskosten gehen zu Lasten der Vertragsapotheke. Vorbehältlich der Mängelbehebung sind sämtliche Rückgaberechte des Kunden ausgeschlossen.
8. Haftungsausschluss
8.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung von Everyman als Vermittler und Betreiber der Plattform ausgeschlossen, einschliesslich der Haftung für Hilfspersonen, Arbeitnehmer, Lieferanten und Vertragspartner von Everyman (Vertragsarzt und/oder Vertragsapotheke). Namentlich haftet Everyman nicht für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag oder der Abgabe von Arzneimitteln; insbesondere haftet Everyman nicht für Schäden, die aufgrund einer Sorgfaltsverletzung durch den Vertragsarzt oder die Vertragsapotheke entstanden sind.
8.2 Die Haftung der Vertragspartner von Everyman richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet der Vertragspartner in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen des Vertragspartners, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.
8.3 Im Übrigen lehnen Everyman und die Vertragspartner die Haftung in folgenden Fällen ab:
8.3.1 Schäden, die auf unsachgemässe Anwendung oder Lagerung der Arzneimittel zurückzuführen sind;
8.3.2 Schäden, die auf Verletzung der gebotenen Melde-, Informations- oder Verhaltenspflichten durch den Kunden zurückzuführen sind oder durch eine verspätete Benachrichtigung vergrössert worden sind;
8.3.3 Schäden aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Mängel, Unterbrüchen oder Störungen. Ein unterbruchs- oder fehlerfreier Betrieb der Plattform wird nicht garantiert.
8.4 Everyman haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle bei Dritten, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist. Ebenso wenig haftet Everyman für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritten, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.).
9. Preise
9.1 Für die über die Plattform zugänglich gemachte telemedizinische Konsultation schuldet der Kunde eine Entschädigung, wie sie auf der Plattform näher bestimmt wird. Mit der Entschädigung ist die Durchführung der telemedizinischen Konsultation (Erstbeurteilung) durch den Vertragsarzt abgegolten. Die Entschädigung ist auch dann geschuldet, wenn der Vertragsarzt keine Therapie anordnen oder den Kunden zu einer persönlichen Beratung an einen anderen Arzt verweisen sollte.
9.2 Für die Leistungen der Vertragsapotheke schuldet der Kunde eine Entschädigung, wie sie auf der Plattform näher bestimmt wird. Mit der Entschädigung sind die Kosten für das Arzneimittel und für deren Beschaffung und Lagerung abgegolten. Für die Verpackung und den Versand kann die Vertragsapotheke eine zusätzliche Entschädigung verlangen, wie sie auf der Plattform bestimmt ist.
9.3 Sämtliche Preise sind Endpreise, die sämtliche Steuern (insb. MwSt.) sowie weitere allfällige Abgaben, Gebühren oder Kosten enthalten (vorbehaltlich Verpackung und Versand).
9.4 Die Zahlung für die telemedizinische Konsultation ist mit der Überleitung der Kundenanfrage auf die Webseite des Vertragsarztes und für die pharmazeutischen Leistungen mit der im Anschluss an die ärztliche Verschreibung zu tätigende Arzneimittelbestellung durch den Kunden geschuldet. Verweigert die Vertragsapotheke die Abgabe eines Arzneimittels oder reduziert die Bestellanfrage, so werden allfällige vom Kunden geleisteten Zahlungen in entsprechendem Umfang zurückerstattet, soweit diese die pharmazeutischen Leistungen der Vertragsapotheke betreffen.
9.5 Everyman stellt dem Kunden für die Leistungen der Vertragsärzte und für die Leistungen der Vertragsapotheke Rechnung. Der Kunde ermächtigt Everyman, seine Kreditkarte oder anderweitige angegebene Zahlungsmittel dem Rechnungsbetrag entsprechend zu belasten oder den entsprechenden Betrag zu reservieren. Über jede Belastung erhält der Kunde eine elektronische Buchungsbestätigung. Vorbehältlich eines abweichenden Antrages verzichtet der Kunde auf die Ausstellung einer Rechnung. Der Antrag auf Ausstellung einer Rechnung ist beim Support Team von Everyman zu beantragen (E-Mail: support@everyman.health).
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1 Der Kunde erteilt Everyman sowie den Vertragsärzten und der Vertragsapotheke die Zustimmung, um personenbezogene Daten über ihn zu erheben, zu bearbeiten und untereinander zugänglich zu machen, einschliesslich Daten über seinen Gesundheitszustand, soweit dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten durch Everyman und ihrer Vertragspartner sind in der Datenschutzerklärung näher ausgeführt. Die Datenbearbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz. Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.
10.2 Für die Vertragsärzte und die Vertragsapotheke gilt das Einverständnis nach Ziff. 10.1 als ausdrückliche Entbindung vom Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB. Das Einverständnis erfolgt für den gesamten Umgang mit den Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten.
10.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er seine Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen kann, ohne dass die Rechtmässigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum verarbeiteten Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Der Widerruf hat zwingend schriftlich zu erfolgen. Gleichzeitig entbindet er die Vertragsärzte und die Vertragsapotheke hiermit in diesem Fall von der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.
10.4 Der Kunde ist sich der Risiken des elektronischen Datenaustausches (mögliche Einsicht von unberechtigten Dritten bei unsicheren Kommunikationswegen) sowie seiner Widerrufsrechte bewusst und gibt sein Einverständnis für den gegenseitigen Kontakt/Datenaustausch zwischen Everyman, den Vertragsärzten, der Vertragsapotheke und ihm als Kunde. Das gilt auch für den Datenaustausch innerhalb der Praxen der Vertragsärzte und für Stellvertretungen. Auch hinsichtlich der Verwendung von QR Codes und für Rezepte oder Arztzeugnisse mit digitaler oder elektronischer Unterschrift erklärt der Kunde sein Einverständnis.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Everyman behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Annahme durch Everyman geltende Version der AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt.
11.3 Der Kunde ermächtigt Everyman, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen. Dem Kunden steht dieses Recht nur mit schriftlicher Zustimmung von Everyman zu.
11.4 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Everyman bzw. einer Vertragspartei und dem Kunden unterstehen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
11.5 Gerichtsstand ist Bern.
Stand der AGB: 07.10.2024
